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Eignungsuntersuchungen in der betrieblichen Praxis

Informationen zu Eignungsuntersuchungen (bei geänderter Arbeitsmedizin Vorsorge-Verordnung)

Mit Inkrafttreten der neu gefassten Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) am 31.10.2013 ergibt sich zum Thema Eignungsuntersuchungen ein erheblicher betrieblicher Informationsbedarf, den die neu erschienene DGUV Information 250-010 "Eignungsuntersuchungen in der betrieblichen Praxis" ausführlich erläutert. 


Die Änderungen im Überblick:

Novellierung der ArbMedVV – was wird mit der Eignungsuntersuchung?

Die Neufassung der Arbeitsmedizinischen Vorsorge-Verordnung (ArbMedVV) stärkt das Recht der Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeutet, dass Beschäftigte grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen sie persönliche Sachverhalte offenbaren wollen. Den früheren Begriff der Arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung gibt es in der neuen ArbMedVV nicht mehr. Das Ziel der Vorsorge ist die gesundheitliche Beratung der Beschäftigten und die Feststellung, ob eine erhöhte gesundheitliche Gefährdung besteht.

Die betriebsärztlichen Vorsorgen beinhalten eine Untersuchung nur dann, soweit diese für die individuelle Aufklärung und Beratung (Vorsorge) erforderlich ist und die Beschäftigten diese Untersuchungen nicht ablehnen. Vorsorgen dienen ausdrücklich nicht zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für berufliche Anforderungen bzw. nicht der gesundheitlichen Eignung für die Ausübung gefährdender Tätigkeiten der Beschäftigten. Gegenüber dem Arbeitgeber steht der Arzt unter der vollen ärztlichen Schweigepflicht und ist per ArbMedVV nicht mehr zur Weitergabe eines Untersuchungsergebnisses legitimiert.

Der/die Beschäftigte entscheidet nun in eigener Einschätzung, ob er den Arzt zur Ergebnisweitergabe einer Untersuchung entbindet. Das bedeutet, dass auch bei Pflichtvorsorgen, beispielsweise zum G 26 „das Tragen schwerer Atemschutzgeräte“, die ärztliche Untersuchung abgelehnt werden kann und zudem keine automatische Ergebnismitteilung (ehemals sog. „Bedenken“) erfolgt - siehe Arbeitsmedizinische Regel - AMR 6.3. Die Arbeitsmedizinischen Vorsorgen dienen der Wahrung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. 


ArbMedVV - Weitergabe des Untersuchungsergebnisses? bisher / neu

 bisherneu
Angebotsvorsorgekeine regelhafte Ergebnisbescheinigung
(z.B. G 37 Bildschirmarbeiten)
wie bisher, nur Rückäußerung zur Wiedervorstellungsfrist
Pflichtvorsorgebislang mit regelhafter Untersuchung und Weitergabe einer Bescheinigung
(z.B. G 26 Atemschutz oder G 20 Lärm)
Untersuchung ablehnbar, keine regelhafte Ergebnisweitergabe, nur Rückäußerung zur Wiedervorstellungsfrist
Wunschvorsorgebei möglichen Gesundheitsschäden (ArbSchG § 11) – keine Ergebnisbescheinigungwie bisher, Anlaß für die Wunschvorsorge: wenn ein Gesundheitsschaden nicht ausgeschlossen werden kann; auch bei vermuteter psychischer Störung durch die Arbeit

 

Die ArbMedVV verhindert aber auch keine Eignungsuntersuchungen. Allerdings muss gegenüber dem betroffenen Beschäftigten eine Transparenz darüber hergestellt werden, ob es sich um eine Eignungsuntersuchung oder eine arbeitsmedizinische Vorsorge handelt. So darf der Arbeitgeber z.B. den Abschluss eines Arbeitsvertrages von einer gesundheitlichen Untersuchung abhängig machen, wenn die Feststellung der Eignung für eine spezielle Tätigkeit begründbar ist. Dazu muß der Arbeitgeber auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung und unter Beachtung der rechtlichen Grundlagen betrieblich regeln, bei welchen Tätigkeiten eine Eignungsuntersuchung Voraussetzung ist.

Analoges gilt auch bei begründeten Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung eines Beschäftigten. „Der Unternehmer darf Versicherte, die erkennbar nicht in der Lage sind, eine Arbeit ohne Gefahr für sich oder andere auszuführen, mit dieser Arbeit nicht beschäftigen (DGUV V1 §7)“. Es gibt des weiteren normative Vorgaben: beispielsweise die Feuerwehrdienstvorschriften zum Atemschutz (G26) oder Gesetze (z.B. Eisenbahn, Schiffahrt), die eine Eignungsuntersuchung legitimieren.


Eignungsuntersuchung - Weitergabe des Untersuchungsergebnisses? bisher / neu

bisherneu
Einstellungsuntersuchung
(nicht ArbMedVV – sog. gelebtes Arbeitsrecht)
nicht gleichbedeutend mit Vorsorge, muß angemessen begründet sein und auf spezielle Eignungsfragen zielen, die ungefragte Ergebnisweitergabe ist rechtlich bedenklichmuss von der Vorsorge klar abgrenzbar und begründet sein, eine Ergebnis-weitergabe muss wie bisher, rechtlich legitimiert werden - die Pflichtvorsorgen sind keine Legitimation
Eignungsuntersuchungen bei bestehendem Arbeitsvertrag
(nicht ArbMedVV – sog. gelebtes Arbeitsrecht)

sind nur begründet zulässig, z.B. per qualifizierter Dienst- / Betriebs-vereinbarung oder z.B. per Feuerwehr-dienstvorschrift oder durch Gesetze.

Anmerkung: einige Pflichtvorsorge-untersuchungen, z.B. G 26 Atemschutz enthielten Eignungsaspekte und es gab dafür eine Bescheinigung; jedoch für betriebliche Eignungsuntersuchungen zu Fahr-und Steuertätigkeiten oder Absturzgefahren fehlten schon bislang die Rechtsgrundlagen (weder Gesetze noch UVVen)

muss von der Vorsorge klar abgrenzbar und begründet sein, eine Ergebnis-weitergabe zur Eignungs-frage muss wie bisher, rechtlich legitimiert werden - die Pflichtvorsorgen sind keine Legitimation
Vertrauensarzt
(nicht ArbMedVV – sog. gelebtes Arbeitsrecht / SGB V)
eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Kassen (z.B. bei erheblichen Fehlzeiten)wie bisher
BeamtenrechtUntersuchungen auf verwaltungs-rechtlicher Grundlage (Beamtengesetze), ggf. sind die Ausführungsbestimmungen gemäß der Entwicklung im Arbeits- und Persönlichkeitsrecht anzupassenwie bisher

 

Die Erforderlichkeit, die Kriterien, das Vorgehen und die Konsequenzen der Eignungsuntersuchung müssen angemessen und transparent sein. Somit wären generelle arbeitsvertragliche Klauseln rechtlich problematisch. Dagegen sind qualifizierte Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die Eignungsuntersuchungen auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung differenzierend regeln, geeignet, auch die Persönlichkeitsrechte zu wahren. Da höherrangiges Recht einzuhalten ist, setzt auch die Durchführung einer ärztlichen Eignungsuntersuchung die Einwilligung des Beschäftigten voraus.


Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat einen FAQ-PDF zur neuen ArbMedVV ins Netz gestellt!

Quelle
Dittmann, Andreas (UK Nord): Novellierung der ArbMedVV – was wird mit der Eignungsuntersuchung? In: Sicherheitsbeauftragte im öffentlichen Dienst 2015, hrsg. von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Universum Verlag Wiesbaden, S. 180 ff.

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  • Dr. Andreas Dittmann
    Tel.: 040 2 71 53 - 226
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